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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Heimlicher Mithörer darf vor Gericht doch
als Zeuge im Kündigungsprozeß auftreten
... Während das Bundesarbeitsgericht (BAG) dies erst vor
wenigen Monaten in einem Grundsatzurteil für unzulässig erkärt
hatte, hat nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln von dieser Regel
wiederum eine Ausnahme geschaffen. ... (Az.: 10 Sa 157/98) ... Auch das
Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß Gespräche vom
Diensttelefon aus nicht aus dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
herausfallen (Der Betrieb 1992, S. 815). Ebenso hielt der Bundesgerichtshof
fest, daß heimliches Mitschneiden von Telefongesprächen prinzipiell
auch in geschäftlichen Angelegenheiten verboten (und sogar strafbar)
ist (Der Betrieb 1988, S. 1011). ... Die Kölner Juristen machten jetzt
aber einen feinen Unterschied. 'Auch bei einem heimlichen Mithören
eines Gesprächs zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist eine Zeugenvernehmung
insoweit rechtlich zulässig', judizierte die zweite Instanz, 'wenn
dadurch das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners nicht
verletzt wird.' Diese Verletzung trete dann nicht ein, wenn ein bei dem
Gespräch anwesender Zeuge nicht darüber vernommen wird, was der
Gesprächspartner erklärt hat, sondern nur, was der im selben
Raum wie der Mithörer Anwesende sagte." HB 20.7.98 S. 41
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"Mit 'Asylcard' gegen Schlamperei
Wie das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' berichtete, empfiehlt
eine im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellte Studie eine solche
'Asylcard'. Ein Ministeriumssprecher sagte am Wochenende, sein Haus habe
die Arbeit der Ausländerbehörden untersuchen lassen. Das Ergebnis
werde analysiert, erst dann sei eine Stellungnahme möglich."
HB 20.7.98 S. 8
"Gläserne Gäste
In den deutschen Ausländerbehörden herrschen zum Teil
chaotische Zustände. Dies ist das Ergebnis einer im Auftrag des Bundesinnenministeriums
erstellten unveröffentlichten Studie. ... Die Studie empfiehlt die
Einführung einer sogenannten Asylcard. Auf dem Mikrochip sollen alle
Informationen, die bereits heute bei verschiedenen Behörden vorliegen,
gespeichert werden: Asylstatus, Herkunft, Adresse, Bezug und Sozialleistungen
oder Gesundheitsuntersuchungen." SPIEGEL 30/1998 20.7.98 S. 18
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"Informanten bleiben geschützt
Ein Redakteur darf seinen Informanten schützen und die
Aussage vor Gericht verweigern. Das bekräftigte jetzt der Staatsschutzsenat
des Oberlandgerichts (OLG) Frankfurt." HB 20.7.98 S. 4
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"Kryptographie - Fahnders Liebling
... In dem seit Jahren schwelenden Konflikt schlagen 13 führende
US-Firmen einen neuen Kompromiß vor: Beim 'ClearZone'-System verschlüsselt
der Service-Provider Daten vor dem Versand durchs Internet. Auf richterlichen
Beschluß muß der Provider Protokolle der unverschlüsselten
Rohdaten ausliefern." SPIEGEL 30/1998 20.7.98 S. 130
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"Rüttgers will internationalen Kodex für
Internet-Inhalte
Politiker kündigen hartes Vorgehen gegen Kinderschänder
an ... Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) äußerte, er
habe 'das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik
beauftragt, durch die Entwicklung modernster Software die Fahndungsarbeit
der 'Polizei im Internet zu verbessern'. ... Mehrere Gesetzesinitiativen
im Bundesrat kündigte schließlich der bayerische Minsterpräsident
Edmund Stoiler (CSU) an. Bei Kindesmißbrauch und der Verbreitung
kinderpornographischer Schriften müsse künftig eine Telefonüberwachung
der mutmaßlichen Täter möglich sein, sagte Stoiber."
BerlZtg 20.7.98 S. 5
"Berliner Polizei hofft auf neue Spur zum vermißten
Manuel
Mordverdächtiger soll in Rom verhört werden / Politiker
fordern mehr internationale Kooperation zur Internet-Kontrolle" FR
20.7.98 S. 20
"Kinderpornographie im Internet weiter offen angeboten
und genutzt
Experte im Tagesspiegel: Kriminelle Nutzer können 'relativ
leicht' elektronisch verfolgt werden" Tsp 20.7.98 S. 1
"Kinderpornographie wird weiter offen angeboten und
genutzt
Sechzig E-Mail-Adressen weisen im Kinderporno-Skandal auf Kontakte
nach Berlin. Die Polizei könnte Berliner Nutzer mit relativ einfachen
Mitteln verfolgen" Tsp 20.7.98 s. 11
"Kohl fordert engere Kooperation
Kanzler will Kampf gegen Kinderpornographie verschärfen - Rüttgers
für Internet-Konvention" WELT 20.7.98
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"Wache am Monitor
... Ab nächsten Monat bietet Computerhersteller Compaq
einen Fingerabdruck-Sensor für seine PC der Serie Deskpro und
Armada an. Statt per Kennwort gibt das etwa 100 Dollar teure Gerät
den Zugriff auf gesicherte Netze, etwa bei Banken, nur frei, wenn es das
dreidimensionale Abbild der Fingerfurchen des legitimen Benutzers eindeutig
erkannt hat." SPIEGEL 30/1998 20.7.98 S. 130
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"Netzwerke gegen das Vergessen
Gesichter der Großstadt: Die Neuköllner Kulturamtsleiterin
Dorothea Kolland hat sich mit Ausstellungen zum Widerstand von Arbeitern
in der NS-Zeit einen Namen gemacht ... In ihrer Kartei der 'Widerständigen'
hat Dorothea Kolland inzwischen 1.700 Personen erfaßt" taz 20.7.98
S. 20
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"Elektronischer Beichtvater
Weltpremiere der elektronischen Gewissensprüfung: Strikt
nach Katechismus und katholischem Beichtspiegel hat der Posener Programmierer
Andrzej Urbánski einen umfangreichen Fragenkatalog in acht Alters-
und Geschlechtsversionen zusammengestellt, mit dessen Hilfe die Sünden
des Benutzers ermittelt werden sollen. ... Danach wird das Sündenregister
gedruckt." SPIEGEL 30/1998 20.7.98 S. 105
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